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| Unternehmen - AGB | |
| Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen. 1. Allgemeines Für alle Warenlieferungen von uns gelten unsere eigenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit wir sie schriftlich anerkannt haben. In jedem anderen Fall lehnen wir deren Geltung durch Übersendung unserer Geschäftsbedingungen ausdrücklich ab. 2. Preise Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich - soweit nichts anderes vereinbart wurde - in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 3. Lieferung Die Lieferung unserer Ware erfolgt grundsätzlich unfrei ab Werk. Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers. Beanstandungen wegen beschädigter oder unvollständiger Auslieferung sind deshalb binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware beim zuständigen Transporteur vorzubringen. Die angegebene bzw. vereinbarte Lieferzeit wird nach besten Kräften eingehalten. Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen, sowie Streiks und dergleichen berechtigen uns, zu einer zeitlichen Verschiebung der Auslieferung, die baldmöglichst nachgeholt wird. Sind wir sonst mit der Erfüllung eines Auftrages im Verzug, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Sie muss mindestens 60 Tage betragen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer gegebenenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich angezeigt werden. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind irgendwelche Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Aufgrund unseres umfangreichen Sortimentes sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die vom Käufer nicht zurückgewiesen werden dürfen. Bei Bestellungen ohne genau vorgeschriebene Transportart bleibt uns die Bestimmung des Transporteurs, ohne Haftung für evtl. höhere Kosten, überlassen. Bei der Ausführung von Aufträgen außerhalb unserer normalen Produktpalette sind wir nicht verpflichtet, zu prüfen, ob hierdurch Schutzrechte verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich, uns von jeglicher Haftung aus solchen Verletzungen freizustellen. Bei vereinbarter Warenabholung durch den Käufer, gilt die Belieferung mit Bereitstellung als erfolgt. 4. Mängelrügen Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich gründlich zu überprüfen. Beanstandungen aller Art sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen nach Empfang der Ware an uns zu richten. Mängel, die erst später auftreten oder festgestellt werden können, sind innerhalb von 10 Tagen ab Feststellung anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung und frachtfrei zurückgesandt werden. Geringfügige Abweichungen der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen oder Prospekten in Form, Farbe oder Ausstattung oder Verbesserungen berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Bei berechtigter Mängelrüge haben wir das Recht, nach Rückgabe der mangelhaften Ware innerhalb von 8 Wochen mangelfreie Ware nachzuliefern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. |
5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen Warenlieferungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Pfändung durch Dritte hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer ist lediglich berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsgang zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt er hiermit sämtlich an uns zur Sicherung ab. 6. Zahlung Die Rechnung wird am Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen nach Erhalt rein netto bei uns oder unserer Bank eingehend zu leisten. Zahlungen werden nach § 367 BGB verrechnet. Bei neuen Verbindungen können wir Vorauskasse verlangen. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug oder ergeben Auskünfte eine Gefährdung unserer Ansprüche, so werden alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers uns gegenüber sofort fällig. Dies gilt auch für noch nicht beiderseits erfüllte Kaufverträge. Darüber hinaus sind wir in einem derartigen Fall berechtigt, sofort Vorauskasse zu verlangen oder von den Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, ohne dass dem Käufer deshalb Ansprüche entstehen können. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 1% pro Monat zu berechnen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen und -kosten, sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig. Schecks gelten nicht als Barzahlung. Wechsel werden nicht angenommen. 7. Annahmeverzug Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung berechtigt. In diesem Fall schuldet der Kunde als Aufwendungs- bzw. Schadenersatz 25% des Brutto-Warenwertes, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen. Die Rücklieferung von Waren durch den Kunden ist grundsätzlich ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. 8. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Ingolstadt, Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wirksam. 9.Teilunwirksamkeit Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig erreicht wird. Die in den einzelnen Punkten unserer AGB vorangestellten Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer anschließenden Regelung. |
